AGBs

1. Beschreibung und Funktionsumfang des DesignYourWine – Services

Mit dem Service DesignYourWine kann die Frontetikette der von der In Signo Leonis GmbH für diesen Service zur Verfügung gestellten Weine vom User selbst gestaltet und editiert werden. Die Gestaltung erfolgt über einen Online-Editor, der über www.weinfreund.at/weinshop/designyourwine/ aufgerufen werden kann. Es handelt sich hierbei um einen webbasierten Service. Der Etiketten-Editor-Service kann ausschließlich über PC und Laptop genutzt werden. Mobil ist der Service nicht verfügbar. Die Rücketikette der Weine kann im Zuge dieses Service nicht editiert werden und entspricht der Rücketikette des jeweils ausgewählten Weins.

Über den Editor-Service DesignYourWine hat der User Zugriff auf eine eigene Bilddatenbank, verschiedene Etiketten-Vorlagen sowie Formen und Motive, die von der Kellerei In Signo Leonis GmbH ausschließlich für den DesignYourWine zur Verfügung gestellt werden. Für die von der Kellerei In Signo Leonis GmbH über den Editor zur Verfügung gestellten Inhalte liegen die benötigten Urheberrechte, Nutzungsrechte, Lizenzen und/oder eine Berechtigung zur uneingeschränkten Vervielfältigung vor. Diese zur Verfügung gestellten Inhalte können vom User für die Etikettenerstellung über den DesignYourWine Service herangezogen und auch in unterschiedlicher Weise miteinander kombiniert werden.

Gerne kann auch eigenes Bildmaterial genutzt und in den Etiketten Service hochgeladen werden, sofern die dafür benötigten Urheber- oder Lizenz sowie Nutzungsrechte vorliegen sowie Minimal- und maximalen Upload-Voraussetzungen und Formatkriterien (jpg oder png) erfüllt sind und Markenrechte dadurch nicht verletzt werden. Bitte beachten Sie bei der Verwendung von Personenfotos auch den Aspekt „Recht am eigenen Bild“.
Hochgeladene Inhalte können über den Editor in einem gewissen Ausmaß weiter bearbeitet werden (z.B. Zuschneiden, Helligkeit, Kontrast, Entfernen weißer Hintergründe etc.). Um eine gute Druckqualität und Usability gewährleisten zu können, gelten für hochgeladene Inhalte bestimmte Minimal- und Maximalanforderungen (Min Breite: 50 Max Breite: 6.000 / Min Höhe: 10 Max Höhe 6.000 – maximale Bildgröße 30 MB. Es können ausschließlich Inhalte, die als jpg oder png zur Verfügung stehen, in den Editor hochgeladen werden. Mit dem Editor können auch beliebig viele Textbausteine erstellt und in das Etikett integriert werden (inkl. Wahl der Schrift, Farbe des Textes, Größe, Platzierung etc.). Des Weiteren hat der User die Möglichkeit, die Hintergrundfarbe des Etiketts zu bestimmen.

Aktuell steht der Etiketten Service für 0,75 Liter Weinflaschen sowie bei ausgewählten Weinen auch für 1,5 Liter Weinflaschen zur Verfügung.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein User ist jeder Nutzer, der im DesignYourWine – Editor beginnt eine Etikette zu gestalten. Nur User, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kellerei In Signo Leonis GmbH zustimmen, können unser Service nutzen. Die AGBs gelten somit für User und Besteller bzw. Käufer gleichermaßen.

Die Kellerei In Signo Leonis GmbH wird ausschließlich unter Anwendung ihrer AGB tätig. Die Auftragserteilung bzw. die Nutzung des Services DesignYourWine gilt als Anerkenntnis der nachstehenden Geschäftsbedingungen.

3. Jugendschutz

Mit Jugendlichen unter 18 Jahren wird kein Vertrag über den Verkauf von Wein abgeschlossen. Mit der Anerkennung unserer AGB vor jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Die Abgabe und Zustellung von alkoholischen Getränken erfolgt ausschließlich an Personen ab 18 Jahren. Wir sind berechtigt, bei der Zustellung einen amtlichen Lichtbildausweis zu verlangen und allenfalls die Übergabe der Ware zu verweigern. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe hat der Kunde den dadurch verursachten Schaden (insbesondere die Kosten des weiteren Zustellversuchs und die Lagergebühren) zu ersetzen.

4. Vertragsabschluss und Rücktrittsrecht der Kellerei In Signo Leonis GmbH

Die Bestellung im Onlineshop gilt als verbindliches Vertragsangebot des Bestellers gegenüber der Kellerei In Signo Leonis GmbH. Sie erhalten, umgehend nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns, per E-Mail eine Auftragsbestätigung.

Im Rahmen des Services DesignYourWine behalten wir es uns jedoch vor, binnen zweier Werktage einen Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern die Etiketteninhalte nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen. So kann davon ausgegangen werden, dass gewaltsame, politisch oder sexuell geprägte sowie diskriminierende Inhalte auf dem Etiketten-Design dazu führen, dass der erteilte Auftrag von uns abgelehnt bzw. ein Vertragsrücktritt erklärt wird.

Aufträge bzw. das verbindlich abgegebene Angebot des Bestellers gilt als angenommen, sofern wir eine schriftliche Bestätigung über den Vertragsabschluss übermitteln oder – sofern es sich um keinen Fernabsatzvertrag handelt – mündlich bestätigen oder eine Rechnung über den Auftrag legen.
Sollte die Bonität eines Bestellers/Käufers fragwürdig erscheinen, sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen oder allenfalls den Auftrag abzulehnen.

5. Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Im Fall eines Fern- und Auswärtsgeschäftes steht dem Verbraucher als Käufer ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Erhalt der Ware zu. Der Rücktritt kann mittels Widerrufsformular per E-Mail (bayer@weinfreund.at), per Telefax (+43 (0) 2610 426 44 4) oder per Brief an die In Signo Leonis GmbH, Wirtschaftspark 5, 7311 Neckenmarkt, erklärt werden.

Im Rücktrittsfall erstatten wir die geleisteten Zahlungen, sobald wir die Ware erhalten haben oder ein Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht wurde.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Die Rücksendung hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Abgabe der Rücktrittserklärung zu erfolgen. Die Rücksendung hat an die nachstehende Adresse zu erfolgen:

In Signo Leonis GmbH, Wirtschaftspark 5, A-7311 Neckenmarkt

6. Kein Rücktrittsrecht des Bestellers beim Service DesignYourWine 

Da es sich bei dem Service DesignYourWine um eine Personalisierung des Produktes handelt, steht dem Besteller gem § 18 Abs 1 Z 3 FAGG kein Rücktrittsrecht zu.

7. Haftungsausschluss der In Signo Leonis GmbH

a) Haftung für dargestellte Inhalte auf dem Etikett (Digital sowie Print)
Für das Etiketten Design über den Service DesignYourWine können die im Editor von der Kellerei In Signo Leonis GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte oder vom User/Besteller selbst hochgeladene Inhalte verwendet werden. Für die eigens hochgeladenen Inhalte benötigt der User/Besteller die erforderlichen Urheber-, Lizenz-, Marken- sowie sonstigen Nutzungsrechte. Mit dem Hochladen eigener Inhalte bestätigt der User/Besteller, dass er über die zuvor genannten Nutzungsrechte verfügt, somit zur Nutzung und Vervielfältigung der Inhalte berechtigt ist und hält die In Signo Leonis GmbH diesbezüglich schad- und klaglos.

Die Kellerei In Signo Leonis GmbH übernimmt somit keine Haftung und rechtliche Verantwortung für die vom User bzw. Besteller hochgeladenen Inhalte sowie daraus resultierender urheberrechtliche Ansprüche (z.B. Lizenzansprüche, Recht am eigenen Bild) oder anderen daraus resultierenden rechtlichen Folgen. Für die Inhalte auf der Etikette ist ausschließlich der User sowie Besteller verantwortlich und haftbar.

b) Haftungsausschluss bezüglich der Beschaffenheit der Weinetikette
Zwischen der dargestellten Farbe auf Ihrem Bildschirm und der tatsächlich gedruckten Farbe kann es zu geringfügigen Farbabweichungen kommen, diesbezüglich übernimmt die In Signo Leonis GmbH keine Haftung.

Bitte achten Sie bei Bildern, die sie im Rahmen des Services DesignYourWine hochladen, auf eine hohe Auflösung, sodass hier ein gutes Druckergebnis erzielt werden kann. Veredelungsvarianten sind nicht möglich.

Die Etiketten werden mit Laserdrucktechnologie erstellt. Die DesignYourWine – Etiketten können ohne Probleme in eine Kühlung gestellt werden. Es sollte jedoch der direkte Kontakt mit Wasser sowie ein Eisbad vermieden werden, da die Etiketten nicht wasserfest sind. Beachten Sie, dass eine Bestellung dahingehend auch nicht reklamiert werden kann und die Kellerei In Signo Leonis GmbH diesbezüglich einen Haftungsausschluss erklärt.

c) Haftungsausschuss für Inhalte anderer Websites

Wir, die Kellerei In Signo Leonis GmbH, haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu externen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Der Zugang zu anderen Websites wird unverzüglich gelöscht, sofern wir von rechtswidrigen Inhalten auf diesen Websites Kenntnis erlangen.

d) Haftungsbeschränkung hinsichtlich leicht fahrlässig verursachter Schäden
Für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausdrücklich ein Haftungsausschluss vereinbart.

8. Umgang und Verwendung der von der Kellerei In Signo Leonis GmbH im Editor zur Verfügung gestellten Inhalte

Die von der Kellerei In Signo Leonis GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen ausschließlich im Zuge des DesignYourWine Services verwendet werden. Eine Verwendung der Inhalte außerhalb dieses Service ist nicht gestattet. Im Fall einer widerrechtlichen Verwendung der Inhalte durch einen User oder Besteller, behält sich die In Signo Leonis GmbH die Verrechnung eines angemessenen Entgelts hierfür und die Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor.

9. Speicherung der Etiketten-Inhalte bei Bestellung & Link-Generierung sowie teilen des Etiketten-Designs

Das erstellte Etikettendesign wird bei Bestellung bei uns min. drei Jahre gespeichert (Gewährleistungsansprüche). Nähere Details zum Thema Datenspeicherung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Preise

Alle Preisangaben sind freibleibend und sind inklusive 20% Umsatzsteuer zu verstehen. Gastronomie- und Wiederverkäuferpreise werden netto exklusive Mehrwertsteuer angegeben.

Gastronomie- und Wiederverkäuferpreise werden netto exklusive Umsatzsteuer angegeben.

11. Lieferung und Gefahrenübergang

Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt per Vorkasse, d.h. sobald die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie allfälliger Versandkosten bei uns eingegangen ist. Daher bitten wir Sie, um Überweisung des Kaufpreises unmittelbar nach Zugang der Bestellbestätigung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen.
Die Lieferzeit beträgt ca. 14 Tage ab Zahlungseingang.

Die Lieferung erfolgt an der in der Bestellung angegebenen Adresse zu geschäftsüblichen Zeiten. Etwaige Mehrkosten aufgrund einer unrichtigen Lieferanschrift oder in Folge der Nichtannahme bzw. Nichtabnahme der Ware trägt der Kunde.

Ist die Lieferung zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfrist aus nicht von uns zu vertretenden Umständen nicht möglich (z.B. aufgrund von Streiks, Verkehrsstörungen, höherer Gewalt etc.), so steht es uns frei einen neuen Liefertermin anzubieten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden und gilt die Lieferung als rechtzeitig.

12. Gefahrenübergang

Im Fall eines Verbrauchervertrages geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einem von diesem bestimmten Dritten abgeliefert wurde.

Hat der Verbraucher jedoch selbst den Beförderer der Ware bestimmt – ohne die von uns vorgeschlagene Beförderungsmöglichkeit zu nutzen – geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.

Im Fall eines Unternehmensgeschäftes geht die Gefahr mit der Übergabe bzw im Fall eines Versendungskaufes mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder des sonstigen Beförderers an den Käufer über.
Der Annahmeverzug steht der Übergabe der Ware gleich und es gelten die obigen Bestimmungen des Gefahrenübergangs.

13. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung unser Eigentum. Im Fall des Zahlungsverzugs kann daher die Ware vollständig herausverlangt werden.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer die Ware ordnungsgemäß zu lagern und insbesondere vor Zugriffen Dritter zu schützen.
Ein Zugriff eines Dritten auf die Ware, die noch nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist, ist unverzüglich zu melden.

Einen allfälligen Schaden insbesondere im Zusammenhang mit der Beschädigung oder des Untergangs der Ware sowie aufgrund eines gutgläubigen Erwerbs Dritter hat der Käufer zu ersetzen. Ebenso sind sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Ausübung des Eigentumsvorbehalts zu ersetzen, darunter auch Mahn- und Anwaltskosten sowie Transportkosten.

14. Gewährleistung

Die Ware ist nach Erhalt auf allfällige Mängel zu untersuchen. Bei Vorliegen von Mängeln sind wir umgehend zu informieren. Für berechtigte Mängel leisten wir Ersatz.

Gem. § 932 ABGB steht dem Käufer primär das Recht auf Verbesserung oder Austausch und unter bestimmten Voraussetzungen sekundär das Recht auf Wandlung oder Preisminderung zu.

Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist er verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel bzw. Vollständigkeit zu prüfen. Sollten Mängel festgestellt werden, so sind diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Dem Unternehmer als Käufer trifft die Beweislast für das Vorliegen der Mängel und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe; die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt hingegen ein Jahr

15. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat durch den Käufer im Vorhinein zu erfolgen und kann über Überweisung, Kreditkarte, Paypal, eps und Giropay erfolgen. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist daher prompt nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Die Zahlungen haben auf unser nachstehendes Geschäftskonto zu erfolgen:

Bank: Raiffeisen Regionalbank Mödling
IBAN: AT14 3225 0000 0190 2303
lt. auf Heribert Bayer, Kellerei In Signo Leonis GmbH

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Kellerei In Signo Leonis GmbH aufzurechnen, außer die Aufrechnung wurde schriftlich vereinbart oder die Forderung des Kunden gerichtlich festgestellt.

16. Zahlungsverzug

Für den Fall des Zahlungsverzugs hat der Kunde die entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie die Kosten eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Wir behalten uns darüber hinaus vor, Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ab dem Tag der Fälligkeit zu verrechnen.

Weiters ist die Kellerei In Signo Leonis GmbH nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht).

17. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird das jeweils für den Sitz der In Signo Leonis GmbH in 7311 Neckenmarkt, Wirtschaftspark 5, sachlich zuständige Gericht vereinbart (sohin das Bezirksgericht Oberpullendorf bzw. das Landesgericht Eisenstadt).

Im Fall eines Verbrauchervertrages ist die Klage gegen den Verbraucher beim jeweils sachlich zuständigen Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung des Verbrauchers einzubringen.

18. Sonstiges

Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts kommen nicht zur Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei Verträgen mit Unternehmen wird die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Die obigen Bestimmungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen, um der besseren Lesbarkeit willen wurde jedoch nur die männliche Form verwendet.